Rechtsverordnung über die Bildung

des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Odenwald-Tauber

-RVO Zweckverband-

 

Vom 21. Juli 2003

 

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 103

Abs. 7 i.V. m. § 29 Abs. 6 der Grundordnung folgende

Rechtsverordnung:

 

 

§ 1 Name und Zweck

 

 

(1) Die Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg, Mosbach

und Wertheim sowie die in der Anlage näher aufgeführten Kirchengemeinden der Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg, Mosbach und Wertheim bilden zur Erledigung

der Aufgaben ihrer Verwaltung einen Zweckverband.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben richtet der Zweckverband

ein Verwaltungs- und Serviceamt mit den

Dienststellen in Mosbach und Tauberbischofsheim

ein.

(2) Der Verwaltungszweckverband trägt den Namen

 

Evangelischer Verwaltungszweckverband

                             Odenwald-Tauber.

 

(3) Der Verwaltungszweckverband hat seinen Sitz in

Rosenberg-Hirschlanden.

 

(4) Das Verbandsgebiet umfasst den räumlichen

Bereich der evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim-

Boxberg, Mosbach und Wertheim.

 

 

§ 2 Aufgaben des Verwaltungszweckverbandes

 

 

(1) Der Verwaltungszweckverband nimmt durch das

Verwaltungs- und Serviceamt folgende Aufgaben wahr

(Pflichtaufgaben):

 

1. Vorbereitung zur Aufstellung der Haushalts- und

Wirtschaftspläne einschließlich der mittelfristigen

Finanzplanung;

 

2. verwaltungsmäßiger Vollzug des Personalwesens

einschließlich der Beratung in Personalangelegenheiten;

 

3. Vollzug des Rechnungs- und Kassenwesens einschließlich

der Bewirtschaftung des Geld- und

Sachvermögens sowie der Schulden;

 

4. Entwürfe von Stellungnahmen zu den Ergebnissen

der Rechnungsprüfungen;

 

5. Beratung bei Bauangelegenheiten in Verbindung

mit §§ 21 und 27 des Kirchenbaugesetzes.

 

(2) Zusätzlich können dem Verwaltungszweckverband

zur Erledigung durch das Verwaltungs- und Serviceamt

weitere Verwaltungsaufgaben (Wahlaufgaben) durch

Vereinbarung übertragen werden, dies sind u. a.:

 

1. Finanzplanung und Kostenkontrolle von Bau- und

Unterhaltungsmaßnahmen;

 

2. Wohnungsbewirtschaftung;

 

3. allgemeine finanzielle und wirtschaftliche Beratung,

Planung und Kontrolle einzelner oder aller Einrichtungen

der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke;

 

4. laufende Verwaltungsaufgaben wie Vor- und Nachbereitung

von Sitzungen, Sekretariatsaufgaben und

Ähnliches.

 

(3) Dem Verwaltungszweckverband können zur Erledigung

durch die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer

des Verwaltungs- und Serviceamtes Entscheidungszuständigkeiten

der zuständigen Organe der nach § 1

Abs. 1 genannten Körperschaften durch Vereinbarung,

in der Art und Umfang beschrieben sind, im Rahmen des

§ 103 Abs. 3 Nr. 3 Grundordnung übertragen werden.

 

(4) Dem Verwaltungszweckverband können für das

 Verwaltungs- und Serviceamt durch Vereinbarung auch

Vertretungsbefugnisse für die in § 1 Abs. 1 genannten

Körperschaften übertragen werden; dies kann auch

 dadurch geschehen, dass die Vertretungsbefugnis auf

 eine Mitunterzeichnung beschränkt wird.

 

(5) Die Geschäftsverteilung im Verwaltungs- und

Serviceamt sowie die regionalen Zuständigkeiten der

Dienststellen werden in der Geschäftsordnung geregelt.

 

 

§ 3 Organe des Verwaltungszweckverbandes

 

 

Organe des Verwaltungszweckverbandes sind:

1. der Verwaltungsrat,

2. die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende.

 

 

 

§ 4 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 12 stimmberechtigten

 

 

Vertreterinnen bzw. Vertretern. Es entsenden:

der Kirchenbezirk 2 Vertreterinnen

Adelsheim-Boxberg bzw. Vertreter,

der Kirchenbezirk Mosbach 2 Vertreterinnen

bzw. Vertreter,

der Kirchenbezirk Wertheim 2 Vertreterinnen

bzw. Vertreter,

die Kirchengemeinden 2 Vertreterinnen

 

je Kirchenbezirk bzw. Vertreter.

 

 Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer und

deren Stellvertretung sind beratende Mitglieder des

Verwaltungsrates.

 

(2) Die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kirchenbezirke

werden durch den Bezirkskirchenrat gewählt.

Sie müssen Mitglied des Bezirkskirchenrates sein.

 

(3) Die Vertreterinnen bzw. Vertreter aus den Kirchengemeinden

werden jeweils durch die Bezirkssynoden

gewählt, sie müssen Kirchengemeinderatsmitglieder

sein.

 

(4) Die entsendenden Gremien bestimmen Stellvertreterinnen

bzw. Stellvertreter der nach Absatz 1

bis 3 genannten Vertreterinnen und Vertreter.

 

(5) Die Vertreterinnen bzw. Vertreter nach Absatz 1

bis 4 werden für die Dauer der Wahlperiode der

Ältestenkreise gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer

Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger im Amt. Scheidet eine

Vertreterin bzw. ein Vertreter aus den entsendenden

Gremien aus, ist für die restliche Amtszeit eine Nachwahl

erforderlich.

 

(6) Der Verwaltungsrat ist zuständig für:

 

1. die Wahl und die jährliche Entlastung der Verbandsvorsitzenden

bzw. des Verbandsvorsitzenden;

 

2. Anträge auf Änderung der Rechtsverordnung des

Verwaltungszweckverbandes nach schriftlicher Beteiligung

der Verbandsmitglieder in Verbindung mit

§ 9 Abs. 2;

 

3. Anträge auf Aufnahme bzw. Austritt einzelner Mitglieder

in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und § 13 Abs. 1;

 

4. den Erlass der Geschäftsordnung;

 

5. die Beschlussfassung über den Haushalts- und

Stellenplan des Verwaltungszweckverbandes;

 

6. die Einstellung und Entlassung sowie sonstige

personalrechtliche Entscheidungen bezüglich der

Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers bzw.

der stellvertretenden Geschäftsführerin bzw. des

stellvertretenden Geschäftsführers;

 

7. die Feststellung der Jahresrechnung;

 

8. die Festsetzung der Umlage für die Inanspruchnahme

der Dienstleistungen (Umlagen- und Gebührenordnung)

nach schriftlicher Beteiligung der Mitglieder

gem. § 9 Abs. 1;

 

9. alle sonstigen Angelegenheiten, die für den Verwaltungszweckverband

von besonderer Bedeutung

sind oder deren Vorlage verlangt wird.

Weitere Regelungen werden in der Geschäftsordnung

getroffen.

 

(7) Das Zustandekommen von Beschlüssen sowie

die Durchführung von Wahlen richten sich nach § 138

Grundordnung. Dies gilt auch für das Verfahren zur

Änderung oder Aufhebung der Rechtsverordnung nach

§ 103 Abs. 6 Grundordnung.

 

(8) Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn eine

Beschlussfassung erforderlich wird oder wenn die Einberufung

aus einem sonstigen Grund im Interesse des

Verwaltungszweckverbandes liegt. Er ist im Übrigen einzuberufen,

wenn dies von mindestens vier Mitgliedern

des Verwaltungsrates schriftlich gefordert wird. In jedem

Falle ist jährlich eine Sitzung des Verwaltungsrates einzuberufen.

 

(9) Der Verwaltungsrat wird durch die Verbandsvorsitzende

bzw. den Verbandsvorsitzenden einberufen.

Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist

von mindestens zwei Wochen unter Mitteilung der

Tagesordnung. Die Sitzungen sind in der Regel nicht

öffentlich. Ausnahmsweise kann der Verwaltungsrat

die Öffentlichkeit beschließen.

 

(10) In Eilfällen kann der Verwaltungsrat ohne Frist,

formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.

 

 

§ 5 Verbandsvorsitzende bzw. Verbandsvorsitzender

 

 

(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende

bzw. den Vorsitzenden sowie eine erste und

zweite Stellvertreterin bzw. einen ersten und zweiten

Stellvertreter, die jeweils aus einem anderen Kirchenbezirk

kommen müssen.

 

(2) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende führt den

Vorsitz des Verwaltungsrates und sorgt für die ordnungsgemäße

Protokollierung und Durchführung der Beschlüsse.

Ihr bzw. ihm obliegt die Aufsicht, Leitungs und

Weisungsbefugnis über die Leitung bzw. stellvertretende

Leitung des Verwaltungs- und Serviceamtes.

 

(3) Die rechtliche Vertretung des Verwaltungszweckverbandes

erfolgt durch die Vorsitzende bzw.

den Vorsitzenden.

 

(4) In dringenden Angelegenheiten des Verwaltungsrates,

deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne

Frist und formlos einberufenen Sitzung des Verwaltungsrates

(§ 4 Abs. 10) aufgeschoben werden kann, entscheidet

die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende anstelle

des Verwaltungsrates. Die Gründe für die Eilentscheidung

und die Art der Erledigung sind den Verwaltungsratsmitgliedern

unverzüglich mitzuteilen.

 

(5) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende sowie die

Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden für die

Dauer der Wahlperiode der Ältestenkreise gewählt. Sie

bzw. er bleiben bis zur Wahl einer Nachfolge im Amt.

 

 

§ 6 Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer

 

 

(1) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer

erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 6

Abs. 3) und vertritt das Verwaltungs- und Serviceamt

im Rahmen der Geschäftsordnung.

 

(2) Die Geschäftsführerin bzw. der Geschätsführer

ist zuständig für die Bewirtschaftung des Haushaltsplans

und für über- und außerplanmäßige Ausgaben

sowie für die Anstellung des erforderlichen Personals

im Rahmen des Stellenplanes nach Maßgabe der

Geschäftsordnung.

 

(3) Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung

gehören die Angelegenheiten, die weder nach der

wirtschaftlichen noch nach der grundsätzlichen Seite

von wesentlicher Bedeutung sind, sich im Rahmen

des Haushaltsplanes halten und mit einer gewissen

Häufigkeit wiederkehren.

 

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

 

 

§ 7 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

 

 

Für die Haushalts- und Rechnungsführung gelten die Vorschriften

des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung

und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen

Landeskirche in Baden (KVHG) in der jeweils

gültigen Fassung entsprechend.

 

 

§ 8 Finanzierung

 

 

Die Finanzierung wird gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 8 dieser

Rechtsverordnung in einer Umlagen- und Gebührenordnung

geregelt.

 

 

§ 9 Beteiligung der Mitglieder des Verwaltungszweckverbandes

 

 

(1) Die Mitglieder des Verwaltungszweckverbandes

sind vor den Entschließungen des Verwaltungsrates

über die Höhe und Art der Umlage zwei Monate vor

Beschlussfassung schriftlich zu informieren. Stellungnahmen

können die Mitglieder über ihre jeweiligen

Vertreterinnen bzw. ihren jeweiligen Vertreter im Verwaltungsrat

abgeben.

 

(2) Anträge auf Änderungen der Rechtsverordnung

sowie Anträge auf Aufnahme von Mitgliedern bedürfen

der Zustimmung von drei Viertel aller Mitglieder. Die

Änderung der Rechtsverordnung erfolgt durch Rechtsverordnung

gem. § 103 der Grundordnung.

 

 

§ 10 Auskunfts- und Informationspflichten

 

 

(1) Die Mitglieder des Verwaltungszweckverbandes

sind verpflichtet, dem Verwaltungs- und Serviceamt

die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung

zu stellen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und

die erforderlichen Hilfestellungen zu leisten.

 

(2) Das Verwaltungs- und Serviceamt verpflichtet sich,

den Mitgliedern die sie betreffenden Informationen und

Auskünfte zu geben und die erforderlichen Hilfestellungen

zu leisten.

 

 

§ 11 Haftung

 

 

(1) Der Verwaltungszweckverband ist für die ordnungsgemäße

Ausführung der Pflicht- und Wahlaufgaben (§ 2)

verantwortlich und kann im Rahmen des geltenden

Rechts ersatzpflichtig gemacht werden.

 

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates und die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter des Verwaltungszweckverbandes

sind für die ordnungsgemäße Führung

ihrer Geschäfte verantwortlich. Sie haften im Rahmen

der Bestimmungen des KVHG.

 

 

§ 12 Klärung von Streitigkeiten

 

 

Bei Streitigkeiten, die sich im Rahmen der Aufgabenerfüllung

des Verwaltungszweckverbandes ergeben,

kann durch Beschluss des Verwaltungsrates der Evangelische

Oberkirchenrat angerufen werden, der abschließend

in der Sache entscheidet.

 

 

§ 13 Kündigung

 

 

(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft kann über

den Verwaltungsrat beim Evangelischen Oberkirchenrat

zum Ende eines Haushaltszeitraumes beantragt

werden.

 

(2) Die Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 2

Abs. 2 bis 4 dieser Rechtsverordnung kann von beiden

Seiten mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des

Haushaltszeitraumes schriftlich gekündigt werden.

 

 

§ 14 Auflösung

 

 

(1) Der Verwaltungszweckverband kann nur mit schriftlicher

Zustimmung von drei Viertel seiner Mitglieder

aufgelöst werden. Die Aufhebung des Verwaltungszweckverbandes

erfolgt durch Rechtsverordnung des

Landeskirchenrates (§ 103 Abs. 6 Grundordnung).

 

(2) Im Falle der Auflösung gehen das Vermögen und

die Verbindlichkeiten im Verhältnis der geleisteten Umlagen

auf die einzelnen Verbandsmitglieder über.

 

 

§ 15 Siegel

 

 

Der Evangelische Verwaltungszweckverband Odenwald-

Tauber ist zur Siegelführung berechtigt. Die Siegelführung

erfolgt durch die Geschäftsführerin bzw. den

Geschäftsführer des Verwaltungs- und Serviceamtes

oder deren Stellvertretung.

 

 

§ 16 Übergangsvorschrift

 

 

(1) Der Zweckverband strebt die Rechtsstellung einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts an.

 

(2) Bis zum Erreichen der Rechtsstellung als Körperschaft

des öffentlichen Rechts bleiben die vorhandenen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihren bisherigen

Anstellungsträgern angestellt und werden zur Dienstleistung

an den Zweckverband überstellt. Mit der Erlangung

des Status einer Körperschaft des öffentlichen

Rechts gehen die Arbeitsverhältnisse auf den Verwaltungszweckverband

über (§ 613a BGB).

 

(3) Der Zweckverband tritt in sämtliche Rechte und

Pflichten, die die Kirchenbezirke Mosbach und Wertheim

aufgrund der Trägerschaft des bisherigen Rechnungsamtes

in Mosbach übernommen haben, ein.

 

 

§ 17 In-Kraft-Treten

 

 

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

 

K a r l s r u h e , den 21. Juli 2003

 

Evangelischer Oberkirchenrat

 

W e r n e r

 

 

(Oberkirchenrat)